Am 20.05.2021 hat der Deutsche Bundestag einstimmig eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen.
Bisher müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten in einem Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln. Für die Direktkandidaten und Direktkandidatinnen sind jeweils 200 Unterschriften und für die Landeslisten jeweils 2.000 Unterschriften zu sammeln. In diesem Jahr ist die Unterschriftensammlung auf Grund der Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie stark erschwert. Nachdem die etablierten Parteien dieses Problem lange ignoriert hatten, wurde seitens der ÖDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Entscheidung zur Klage der ÖDP steht bisher noch aus. Infolge einer weiteren Klage von zwei anderen Parteien hatte das Bundesverfassungsgericht aber bereits festgestellt, dass eine Überprüfung des Bundeswahlgesetzes durch den Gesetzgeber hinsichtlich der beizubringenden Unterstützungsunterschriften erforderlich ist.
Durch den Beschluss des Bundestags werden die erforderlichen Unterschriften für die kommende Bundestagswahl nun auf 25 % der ursprünglichen Werte abgesenkt.
Die Unterstützungsunterschriften dienen dazu, dass die Anzahl der Wahlvorschläge nicht überhand nimmt und nur ernst zu nehmende Gruppierungen, mit einem Mindestmaß an Unterstützung in der Bevölkerung, auf dem Wahlzettel erscheinen.
Warum die ÖDP für jede Wahl auf’s Neue Unterschriften sammel muss ist für mich fraglich. Wir sind im Europaparlament verteten und stellen auf Bezirks-, Kreis- und Kommunalebene derzeit über 450 Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, einschließlich 1. Bürgermeister und 1. Bürgermeisterinnen. Über eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes sollte aus meiner Sicht einmal nachgedacht werden.