Am 09.09.2021 wurde durch die Presse bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht hat. Grund waren Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Das zeigt einmal mehr die schockierenden Zustände einer desolaten Regierung.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in den vergangenen Monaten bereits mehrfach negativ aufgefallen – vom CumEx-Skandal im Zusammenhang mit der Warburg-Bank während seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg über Wirecard bis hin zum aktuellen FIU-Skandal. Aber auch die CDU hat hier einen beträchtlichen Anteil. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat demnach trotz Bedenken von Experten die FIU vom Bundeskriminalamt in das Bundesfinanzministerium umgesiedelt.
Ich frage mich, ob CDU/CSU und SPD überhaupt noch in der Lage sind, unser Land vernünftig zu regieren und dringend überfällige Reformen einzuleiten. Ehrlich gesagt glaube ich nicht daran. Was ist die Alternative? Eine sehr gute Alternative ist, mit Erst- und Zweitstimme ÖDP wählen. Wir stehen für Transparenz ein und fordern unter anderem eine strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen bei Abgeordneten, ein Verbot von Firmenspenden an Parteien (die ÖDP geht hier mit gutem Beispiel voran) und direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Es lohnt sich ein Blick in unser Programm. Dort kannst Du alle Maßnahmen und unsere Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme im Detail nachlesen.
Wenn Du Dich nun fragst ob Du Deine Stimme verschenkst, wenn Du eine kleine Partei wie die ÖDP wählst – dann kann ich Dir versichern, dass das nicht der Fall ist. Eine verschenkte Stimme ist, Parteien wiederzuwählen die in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich bewiesen haben, dass Sie die offensichtlichen Probleme dieses Landes nicht lösen wollen oder lösen können.